Ich freue mich, unseren CDU Landtagsfraktionsvorsitzendenen, Björn Thümler,
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07.04.2016, 14:56 Uhr
Kommunalaufsicht bei Stromkonzession bislang außen vor?
Mit Sorge sehe ich den Ausschluß von über der Hälfte der Ratsmitglieder bei der Entscheidungsfindung und der Abstimmung über die Vergabe der Stromkonzession.

Laut Rechtsamt sei es gemäß § 41 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) bestimmten Ratsmitgliedern nicht erlaubt, an der Beratung und Entscheidung der Angelegenheit teilzunehmen.

Zudem dürften gemäß §16 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) weitere Ratsmitglieder an der Beratung und Abstimmung nicht nur in der Ratssitzung, den Ausschußsitzungen und auch in den Fraktionssitzungen nicht teilnehmen.

Insgesamt betrifft das 23 Ratsmitglieder sowie den Oberbürgermeister.

„Dadurch gehen wesentliche Sachkenntnisse der ausgeschlossenen Ratspolitiker bei der Entscheidungsfindung verloren.“

Dies war Anfang März 2016 Anlaß für mich, den niedersächsischen Innenminister auf diese Lage in Delmenhorst schriftlich aufmerksam zu machen.

„Getragen war dies von der Hoffnung, noch eine Alternative zur Entscheidungsfindung zu eröffnen, um so eine breitere Beteiligung der Ratsmitglieder möglich machen zu können.

„In Erwartung einer Antwort habe ich Anfang dieser Woche nochmal nachgehakt.“

Die Antwort der Kommunalaufsicht beim Innenministerium war mehr als ernüchternd mit der Auskunft: Wegen der Komplexität der zu klärenden Fragen und der notwendigen Beteiligung anderer Fachressorts, sei eine Beantwortung leider noch nicht möglich.

„Da fragt man doch, warum trifft die zuständige Stelle in Hannover der Vorgang in Delmenhorst zu unvorbereitet?

Hat sich die Stadtverwaltung zuvor nicht mit der Kommunalaufsicht rückgekoppelt, obwohl doch gerade dieser Stelle der Konzessionsvertrag zur Genehmigung vorgelegt werden muß?“

Ziel sollte weiterhin sein, eine möglichst große Beteiligung der Ratspolitiker zu erreichen. Mitwirkungsrechte dürfen nicht allein auf Verdacht hin oder in falscher Rücksichtnahme preisgegeben werden.

Ansonsten fragt sich angesichts der anstehenden Kommunalwahl im Herbst sicherlich mancher Kandidat, was er denn zukünftig überhaupt beschließen darf.

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