Ich freue mich, unseren CDU Landtagsfraktionsvorsitzendenen, Björn Thümler,
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20.01.2016, 15:39 Uhr
CDU-Fraktion verabschiedet Resolution gegen sexuelle Gewalt
„In Deutschland sind Frauen kein Freiwild - null Toleranz für Frauenverächter!"
 - so lautet die klare Botschaft einer Resolution gegen sexuelle Gewalt, die die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer gestrigen Sitzung verabschiedet hat.

Hintergrund sind die Vorfälle in der Silvesternacht unter anderem in Köln und Hamburg.

„Was Frauen in dieser Nacht erleben mußten, macht fassungslos und wütend."

 „Unsere verfassungsmäßigen Werte sind nicht verhandelbar und gelten ebenso für Menschen aus anderen Kulturkreisen, die sich derzeit in Deutschland aufhalten. Wir werden nicht akzeptieren, daß die in einigen patriarchalisch geprägten Ländern gesellschaftlich kultivierte Frauenverachtung in unser Land hineingetragen wird.“

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich daher dafür ein, daß die Lücken im Sexualstrafrecht umgehend geschlossen werden. Das Asyl- und Ausländerrecht sei so zu ändern, daß ausländische Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder zur Bewährung verurteilt worden sind, ausgewiesen werden können.

Die rot-grüne Landesregierung wird zudem aufgefordert , intensive Prävention von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Asylsuchende mit Hilfe integrationskursbegleitender Angebote zu betreiben. 

„Wir müssen ein klares Zeichen setzen, daß wir solche verwerfliche Taten nicht tolerieren."
 
 

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