Ich freue mich, unseren CDU Landtagsfraktionsvorsitzendenen, Björn Thümler,
Unsere Pressenachrichten
17.07.2017, 09:13 Uhr
Fragwürdige Kritik der linken G20-Protestler

Ein Konglomerat von Vertretern des DGB, des Türkischen Arbeitervereins, der SPD und der Linken in Delmenhorst begibt sich in die Opferrolle und tritt mit Anschuldigungen gegen die Polizei auf. „Die Stänkerei von Links gegen die Polizei ist keine Hilfe“ so die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und führt fort: „Meinerseits danke ich den rd. 1900 Polizisten aus Niedersachsen einschließlich der beteiligten Kräfte aus Delmenhorst! Sie haben das Leben und das Gut vor allem von Unbeteiligten bei der Aktionen um den G20-Gipfel in Hamburg aber auch das der friedlichen Demonstrationsteilnehmer geschützt.“

Die Bilder von den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg belegen deutlich, daß die von Zeytin, Belz, Rosch, Helfrich und Pohl kritisierten Polizeieinsätze erforderlich waren. In den Reaktionen von Bürgermeister Scholz (SPD), MP Weil (SPD) und Innenminister Pistorius (SPD) auf die Vorgänge in Hamburg gab es Hinweise auf eine Beteiligung bzw. Anführerschaft der Linksautonomen Szene / Rote Flora. Weiteres werden die obligatorisch nachfolgenden Ermittlungen aufzeigen. Die Bewertung von den hiesigen linken Politikern, daß angeblich keine „Verbindungen zwischen Unruhestiftern und linken Autonomen herzustellen“ seien, ist  nach Ansicht von der CDU-Landespolitikerin Schwarz „nicht nur fragwürdig sondern sogar verharmlosend!“ und ergänzt: „Und wenn das polizeiliche Auftreten als Provokation angesehen wird, soll dies dann doch noch zur Rechtfertigung der Gewaltexzesse marodierender linker Autonomen dienen?“

Es wird höchste Zeit, daß die gesamte Bandbreite des politischen Extremismus  in den Focus genommen wird. Das heißt, neben dem rechtsradikalen, islamistischen auch den linksradikalen Extremismus wieder unter Beobachtung zu stellen und auch darauf zu reagieren. „Einen augenscheinlich rechtsfreien und seit Jahren stillschweigend tolerierten Raum, wie in Hamburg mit der Roten Flora der Linksautonomen verträgt unser demokratischer Rechtsstaat nicht“, so Schwarz.


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