Ich freue mich, unseren CDU Landtagsfraktionsvorsitzendenen, Björn Thümler,
Unsere Pressenachrichten
10.04.2017, 10:30 Uhr
Oberbürgermeister als Rufer in der Wüste
„Die Aufforderung des Delmenhorster Oberbürgermeisters an die von SPD und Grüne geführte Landesregierung geht ins Leere“, stellt die hiesige Landtagsabgeordnete fest. Der Oberbürgermeister hatte in seiner Pressemitteilung vom 06.04.2017 ein Wohnungsaufsichtsgesetz für Niedersachsen eingefordert, damit die Probleme im Wollepark seitens der Stadt wirksam angegangen werden können.

„Das Ansinnen von OB Axel Jahnz (SPD) kann ich gut nachvollziehen“, äußert sich Schwarz verständnisvoll, „ es ist zudem nicht neu für Niedersachsen“. Bereits im August 2013 hatte die CDU-Landtagsfraktion angesichts der Diskussion um die teilweise desolaten Wohnsituation von Leiharbeitern der Fleischindustrie sowie Schrottimmobilien einen Gesetzentwurf zur Problembehebung in den Landtag eingebracht (Drs. 17/448, siehe auch Anlage). Leider wurde dieser im Februar 2014 von der rot-grünen Mehrheit im Landtag abgelehnt.

In dem dazu vorgelegten Bericht (Drs. 17/1240) heißt es: „Im federführenden Ausschuss begründeten die Ausschussmitglieder der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihr Abstimmungsverhalten damit, dass die wesentlichen im Gesetzentwurf enthaltenen Ansätze zur Bekämpfung von Wohnmissständen bereits von dem gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration sowie des Ministeriums für Inneres und Sport „Bauordnungsrechtliche und melderechtliche Behandlung von Unterkünften für Beschäftigte“ vom 17. Dezember 2013 (Nds. MBl. 2014, S. 35) abgedeckt seien. Mit diesem Erlass habe die Landesregierung schneller auf die bekannt gewordenen Missstände reagiert, als es mit einer gesetzlichen Regelung möglich gewesen wäre. Der Erlass zeige auch bereits Wirkung.“

„Der Wollepark in Delmenhorst ist offensitlich Beleg, daß die aufgeführten Regelungen keine Wirksamkeit haben“, so Schwarz. Und wenn im o.g. Bericht ergänzend aufgeführt wird: „Im Übrigen bleibe es den Kommunen unbenommen, über die Erlassregelungen hinaus ihre Mindeststandards zu erhöhen“, dann muß der Delmenhorster Verwaltungschef erklären, warum er diesen Hinweis von SPD und den Grünen nicht umsetzt.

„Für mich ist unstrittig, daß eine landesgesetzliche Regelung, wie es die CDU-Landtagsfraktion vorgelegt hatte, für eine weitaus größere Rechtssicherheit gesorgt hätte, zumal fraglich ist ob der Erlass des Ministeriums hinreichend wirksam ist. Es fehlt nämlich die erforderliche gesetzliche Grundlage für den Eingriff in die Eigentumsrechte. Der CDU-Gesetzentwurf war weitreichender, da dieser nicht nur
Unterkünfte für Beschäftigte sondern sämtliche Wohnungsarten erfaßte“, betont Schwarz.

„In Anbetracht des beträchtlichen überregionalen Imageverlustes für unsere Stadt durch die Vorgänge im Wollepark und der offenkundigen Ohnmacht der Stadtverwaltung kann man nur zu dem Schluß kommen, daß Rot-Grün erneut die kommunale Ebene schmählich im Stich gelassen hat!“ stellt Schwarz klar. „Da wird der Delmenhorster Oberbürgermeister bei der derzeitigen Landesregierung und der Rot-Grünen Mehrheit im Landtag zum Rufer in der Wüste.“
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