Ich freue mich, unseren CDU Landtagsfraktionsvorsitzendenen, Björn Thümler,
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20.01.2016
Es hing nur wenige Tage und sorgte doch in Delmenhorst für rege Diskussionen.
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15.10.2015
Angesichts der ab diesem Wochenende beginnenden Zwangszuweisung von Flüchtlingen an Kommunen durch das Innenministerium, fordere ich eine Übernahme aller dadurch entstehenden Kosten durch das Land.
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15.10.2015
 Das heute vom Innenminister bekanntgegebene Amtshilfersuchen an Niedersachsens Kommunen, demnach Städte und Gemeinden ab diesem Wochenende zunächst 4.000 zugewiesene  Flüchtlinge aufzunehmen haben, ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik. 

Wie die Debatten im heutigen Plenarabschnitt gezeigt haben, verweigern SPD und Grüne die Verantwortung in der Flüchtlingsfrage und leiten jetzt einen Teil an die Kommunen weiter. Niedersachsens Kommunen müssen nun in noch größerem Maße die Untätigkeit der Regierung Weil ausbaden, die es versäumt hat, rechtzeitig ausreichend Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen bereitzustellen.

 Viel zu lange ist nichts passiert. Seit Mitte vergangenen Jahres fordert die CDU größere Anstrengungen von der Landesregierung in der Flüchtlingsfrage. Dazu gehören insbesondere die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und ein Programm, mit dem der drohenden Obdachlosigkeit von Flüchtlingen und Asylbewerbern wirkungsvoll begegnet werden kann. Zu beidem scheint der Regierung Weil entweder nicht gewillt oder nicht in der Lage zu sein. Beides ist schlimm. Die nun veranlasste Amtshilfe ist die Konsequenz aus monatelanger Passivität und falscher Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner. Das ist keine beruhigende Antwort auf die besorgte Stimmung in der Bevölkerung.

 Delmenhorst steht nun offenbar vor der Aufgabe, an diesem Wochenende 100 Flüchtlinge aufzunehmen. Für das nächste Wochenende sind nochmal 100 Flüchtlinge angekündigt, zusätzlich zu den Zuweisungen von Flüchtlingen, die aus den bestehenden Erstaufnahmelagern kommen.

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29.09.2015
Land muß den Kommunen das Geld 1:1 zukommen lassen
Ich erwarte von der Landesregierung, dass die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern im Landeshaushalt berücksichtigt werden

Sowohl im Nachtragshaushalt für 2015 als auch im Entwurf für 2016 müssen die am vergangenen Donnerstag gefassten Beschlüsse zwischen Kanzleramt und Landesregierungen ihren Niederschlag finden!

„Die finanziellen Spielräume, die durch die vom Bund zugesicherte Kostenübernahme entstehen, müssen 1:1 für die Unterstützung der Flüchtlingsarbeit in den Kommunen zur Verfügung gestellt werden."

Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise in unserem Land sei es für die CDU-Fraktion klar, daß die Landesregierung, wie von Fraktionschef Björn Thümler bereits im Rahmen der Sondersitzung des Landtages angekündigt, bei der Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen im zweiten Nachtragshaushalt unterstützen wird.

„Wir sind bereit, ein starkes Signal zu setzen, um die Probleme in Niedersachsen angehen zu können."

Diese Kompromissbereitschaft setzt allerdings auch ein Entgegenkommen der Regierungsfraktionen bei den Kernforderungen der CDU voraus!
Dazu gehört neben der dringend notwendigen Entlastung der Polizei auch die kurzfristige Personalaufstockung im Innenbereich.

Zudem muss das Land es jeder Schule ermöglichen, eine Sprachlernklasse einzurichten. Der Erlass, der die Sprachförderung regelt, bedarf dringend der notwendigen Änderung.

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21.09.2015
Der Integrationsbeirat der Stadt lud am 20.09.2015 zum 1. Delmenhorst International Fest auf dem Marktplatz ein. Verschiedene Einrichtungen, Kirchengemeinden und Sportvereine präsentierten sich den Besuchern meist mit vielen leckeren Köstlichkeiten. Auf der DK-Bühne vor dem Rathaus wurde ein buntes Programm vorgetragen. Leider wurden die Aktivitäten immer wieder durch kräftige Regenschauer unterbrochen. Der Erlös dieses Festes geht an ein Flüchtlimgslager im Nord Irak.
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31.07.2015
Enttäuscht von Rot-Grün im niedersächsischen Landtag. Ihrem Antrag wurde in der jüngsten Plenardebatte eine Absage erteilt.

Es geht um die erweiterte Aufklärung über sexuell übertragbare Infektionen.
Die Risiken von HIV und Aids sind weitestgehend in der Bevölkerung bekannt. Dank der guten Öffentlichkeitsarbeit und einer Enttabuisierung ist dies  Thema auch jungen Menschen bewußt. Aber nicht in allen Bevölkerungsgruppen, die unsere Gesellschaft hinzugewinnt, sei der Umgang mit diesem Thema selbstverständlich.

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30.07.2015
Gemeinsam mit Astrid Grotelüschen und Jürgen Lampe besuchte Annette Schwarz das an der Nordenhamer Straße angesiedelte Werk der Fa. Köneke

Mit derzeit 630 Beschäftigten produziert das Werk pro Tag 130 Tonnen Fertigware in Form von Aufschnitt und Konserven. Die Ware wird innerhalb Deutschlands an Discounter, aber auch in die europäischen Nachbarländer und bis nach Japan geliefert.
Binnen 24 Stunden nach einer Bestellung verläßt die Ware den Betrieb.

Nach einem gemeinsamen Gespräch führte der Werkleiter Andreas Hundertmark die Gruppe durch die Produktionshallen und erläuterte die Verarbeitung von der Produktion bis zur Verpackung.

Die Mitarbeiter arbeiten Hand in Hand an etlichen Maschinen. Ein großer Betrieb mitten in Delmenhorst, bei dem viele Menschen in Lohn und Brot stehen. Und laut Herrn Hundertmark könnte noch mehr produziert werden aber derzeit sei man voll ausgelastet.

Ein gutes Zeichen für Delmenhorst.
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29.07.2015
Gemeinsam mit Astrid Grotelüschen als Bundestagsabgeordnete gab es heute ein Gespräch mit Herrn Kriminaldirektor Stilke und Herrn Reichel in der Polizeiinspektion in Delmenhorst.

Zu dem Thema Verfolgung und Prävention von Wohnungseinbrüchen haben die Vertreter der Polizei uns einen interessanten Einblick in die Polizeiarbeit gegeben.  

Klar wurde dabei, daß die Politik verantwortlich für die Rahmenbedingungen Ermittlungsarbeit ist.

Präventive Maßnahmen, um das Risiko eines Einbruchs zu reduzieren, liegen in der Hand des Eigentümers.

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22.07.2015

Im Zuge einer Bereisung durch die Wahlkreise der Abgeordneten aus dem Raum Oldenburg  besuchten die Abgeordneten die Linoleum Werk DLW Flooring GmbH in Delmenhorst. Nach einer Begrüßung  durch Herrn Heinrich Leiber, Manager EHS, gab es eine kurz Einführung in die Arbeit der Linoleum Werke. Linoleum besteht aus Leinöl (aus Kanada) Kork (aus Portugal), Kreide (aus Hannover) Holzmehl, Jute (aus Indien und Bangladesch) und Harze (aus Indonesien). Linoleum, ein reines Naturprodukt, hergestellt in Delmenhorst mit Produkten aus der ganzen Welt und als fertiges Produkt wieder weltweit geliefert.

Während der anschießenden Werksbesichtigung bekam man einen Eindruck vom Ablauf der Produktion und die riesige Menge, die in Delmenhorst hergestellt wird. Es ist schon erstaunlich, was sich hinter den Toren der DLW verbirgt und alle waren sich einige, das ein solches Unternehmen wichtig für die Stadt ist.

   

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13.05.2015
Annähernd 33.000 Unterschriften zu der Petition „Für schulische Vielfalt und Elternrecht auf freie Schulwahl"  wurden heute an den Landtagspräsidenten Bernd Busemann übergeben. Auch zahlreiche Delmenhorster haben u.a. am Infostand der CDU Ende April in der Innenstadt die Petition unterstützt.
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