Ich freue mich, unseren CDU Landtagsfraktionsvorsitzendenen, Björn Thümler,
Unsere Pressenachrichten
08.02.2017
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Im Bezug auf den von der CDU Landtagsfraktion gestellten Antrag (Drucksache 17/6404 - Fleisch bleibt Fleisch und Wurst bleibt Wurst - Bessere Kennzeichnung von Fleischimitaten, die Drucksache finde Sie hier),  besichtigten die Mitglieder des Unterausschuss Verbraucherschutz die Firma Rügenwalder Mühle und führten anschließend eine Diskussion mit Geschäftsführer Godo Röben zum Thema Veggiewurst.


 

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27.10.2016
Bekannt ist, daß die rot-grüne Landesregierung kommunalfeindlich agiert. Erinnert sei an kürzere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte, die Wiedereinführung der Stichwahl und die Anhebung des passiven Wahlalters. „Von der angekündigten Kommunalfreundlichkeit ist bei dieser Landesregierung immer noch nichts zu bemerken“, stellt die hiesige CDU-Landespolitikerin Schwarz fest.
Die von Rot-Grün in dieser Woche beschlossene umfassende Novellierung des Kommunalverfassungsgesetztes hält Schwarz für überflüssig. Daß die Kommunen keinen Bedarf für eine Änderung der bestehenden Regelungen haben, wurde in der Anhörung von deren Spitzenverbände deutlich gemacht.
Zu der nun eröffneten wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen stellt Schwarz fest: „Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Kommunen überörtlich in anderen Gebietskörperschaften für den öffentlichen Zweck aktiv werden.“
Kritisch sieht Schwarz ebenso die von Rot-Grün im Landtag beschlossene Absenkung der Quoren für Bürgerbegehren sowie der Wegfall des Finanzierungsvorbehalts. „Bekommen wir wirklich ein mehr an Demokratie, wenn SPD und Grüne der Realisierung reiner Partikularinteressen Tür und Tor öffnen – wenn künftig Beschlüsse eines Bürgerentscheides umgesetzt werden müssen, auch wenn die Kommune sie eigentlich nicht finanzieren kann?“, fragt Schwarz und fährt fort: „Zur Klarstellung: Bürgerbeteiligung ist richtig und wichtig. Statt aber die Vorgaben blindlings abzusenken, ist es besser, die bestehenden Möglichkeiten der Teilhabe weiterzuentwickeln und damit attraktiver zu machen.“
Die rot-grünen Änderungsvorschläge sorgen hingegen für eine Entwertung des politischen Ehrenamtes. Angesichts der sich just konstituierenden Stadt-, Gemeinde- und Ortsräte sowie Kreistage, wie dies auch in Delmenhorst am 01.November 2016 mit dem Rat sein soll, sei diese Gesetzesnovelle ein enttäuschender Auftakt!
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27.09.2016

Die Kormoranverordnung wird auf Antrag von CDU und FDP in ähnlicher Form wie in den vergangenen  Jahren weitergeführt. Kormorane dürfen demnach ab 2017 für weitere drei Jahre auf allen Binnengewässern mit Fischereirecht bejagt werden. „Die Entscheidung war längst überfällig“, merkt die CDU-Landtagsabgeordnete Annette Schwarz an. „SPD und Grüne haben sechs Monate fraktionsinterne Gespräche geführt. Offenbar wollten die Regierungsfraktionen aus Rücksicht auf die Grünen-Wähler einer Verlängerung der Kormoranverordnung nicht vor den Kommunalwahlen zustimmen. Nun haben sie endlich die Kurve bekommen.“

 

Als reiner Fischfresser gefährdet der Kormoran bei übermäßiger Ausbreitung nicht nur die Artenvielfalt in unseren Gewässern, sondern auch die Teichwirtschaft und die Binnenfischerei in Niedersachsen. „Das sich SPD und Grüne endlich klar für eine weitere Bejagung des Kormorans ausgesprochen haben, begrüße ich sehr“, so Schwarz. „Die wirtschaftliche Existenz von Niedersachsens Fischern, Teichwirten und Fischzüchtern wird durch die Verlängerung der Kormoranverordnung gesichert und auch die Vereine dürfen nun wieder aufatmen. “

 

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20.09.2016
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Nach dem schweren Schicksalsschlag bin ich optimistisch zur Entwicklung des Krankenhauses JHD in Delmenhorst.
Als ich am Freitagmittag während der Plenarsitzung des Landtags durch Frau Sozialministerin Rundt über den Ausbruch des Brandes in Delmenhorst unterrichtet wurde, gab es darauf folgend ein Gespräch zw. Herrn Staatssekretär Röhmann und den Landtagsabgeordneten Christian Dürr (FDP), Axel Brammer (SPD) sowie mir als örtliche Abgeordnete (CDU). Vom Staatssekretär wurde der Förderantrag auf Strukturmittel des Bundes bzw. des Bundesversicherungsamtes dabei überhaupt nicht in Frage gestellt. Man wolle die ersten Erkenntnisse Anfang dieser Woche abwarten.
Bei dieser Grundhaltung bin ich sehr zuversichtlich, daß die Förderung des Bauvorhabens des JHD sich wird umsetzen lassen können.
Sowohl Herr Breidenbach als Geschäftsführer des JHD als auch Herr Jahnz als Oberbürgermeister wurden von mir persönlich noch am Freitagabend am Brandort über die Haltung des Sozialministeriums informiert. Vor Ort habe ich zusätzlich direkt einen Eindruck von der beachtlichen Leistung der Feuerwehren aus Delmenhorst und dem Umland sowie der hilfreichen Unterstützung der Brandbekämpfer u.a. durch die Mitarbeiter des Josef-Stiftes bekommen können. Hier hatten alle ein Ziel: Retten was zu retten war.
Bei der weiteren Planung des Bauvorhabens dürfte aufgrund der jüngsten Erfahrungen sicherlich nochmal verstärkt der Brandschutz und die Brandbekämpfung in den Fokus genommen werden. Offenbar hat die Verbindungsbrücke zw. dem Krankenhausbau und dem Ärztehaus Probleme bei dem Einsatz der Drehleiter bereitet. Ob dies damals in den Jahren 2011 bzw. 2012 bei der Erstellung des B-Planes bzw. bei der Baugenehmigung hinreichend geprüft wurde, ist nun Gegenstand einer Anfrage an die Stadtverwaltung durch mich.
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04.09.2016
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Wieder ein voller Erfolg war der Kaffee- und Kuchenstand der CDU auf dem diesjährigen Hasberger Hökermarkt. Dieser Erfolg kommt nun dem Hasberger Spielkreis zugute, der für seinen Betrieb von der Stadt Delmenhorst keine vollumfängliche finanzielle Unterstützung erhält.

Nach zweijähriger Pause auf dem Hökermarkt hatte die CDU ihren Kaffee- und Kuchenstand in Hasbergen am bewährten Standort auf dem Hof von Familie Annette und Michael Schwarz wiederbelebt. An dem Sonntag legte sich eine Mannschaft , bestehend aus CDU-Leuten aus dem Dorf sowie dem gesamten Stadtgebiet ins Zeug und schenkte neben heißbegehrten Kaltgetränken fast 150 Liter Kaffee aus und offerierte über 50 Kuchen. Zahlreiche Kuchenbäcker/innen aus den Reihen der CDU sowie dem Spielkreis hatten ihre Backkünste eingesetzt und die Kuchen gespendet. Einsatz für diese gute Sache zeigten ebenso die Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen und die Landtagsabgeordnete Annette Schwarz. Allen sei dafür an dieser Stelle ein herzlicher Dank ausgesprochen! Belohnt wurden die Mühen der Beteiligten durch den regen Zuspruch auf dem Hökermarkt.

Freuen darf sich nun der Spielkreis in Hasbergen über den Erlös aus dieser Aktion. Die stolze Summe von 1200 Euro wurde von den CDU-Aktiven an die Leiterin des Spielkreises Maureen Stürken sowie deren Kassenwart Hartmut Eitschberger an diesem Dienstag überreicht. Die Verwendung der Geldsumme steht bereits fest. U.a. soll bei den von den Kindern gern genutzten Spielzeugen der Bauernhof erweitert, ein neuer Arztkoffer und Puppenzubehör angeschafft werden. Alle Akteure waren sich einigt: „Dieses gemeinsame Tun macht Spaß und stützt eine wichtige Einrichtung im Dorf. Das ist doch eine gute Sache!“


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19.08.2016

Unter Leitung von Wolfgang Jondral besuchte das Logistikbatallion 161 aus Delmenhorst den Landtag.

Herr Jondral wurde eine besondere Ehrung zuteil. Zum 25 mal organisiert er die Fahrten für Soldaten der Bundeswehr. "Politische Bildung ist wichtig und hier ist der richtig Ort um einen Eindruck zu gewinnen" sagt Jondral. Der Landtagspräsident Bernd Busemann sowie Vizepräsident Karl-Heinz Klare, ließen es sich nicht nehmen, ihm persönlich für seinen Einsatz zu danken.
 

 

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26.07.2016

Die Äußerungen des Delmenhorster FDP-Fraktionsvorsitzenden zum Thema B212 neu sind für mich sehr befremdlich. 

Offenbar will  der Fraktionsvorsitzende der FDP Murat Kalmis auf diese Weise lauthals kundtun, der Rat in Delmenhorst sei sich bei dem Thema B212 neu nicht einig. Hier agiert jemand als Spaltpilz gegen die Interessen von Delmenhorst.

In Gutachten wurde bereits mehr als deutlich gemacht, das die Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt bei der Südvariante dem erheblichem Anstieg an LKW- und PKW-Verkehr nicht gewachsen sein wird. Im Raumordnungsverfahren hatte damals der Plangeber nur nebulös von „Verkehrslenkenden Maßnahmen“, die bei einer Südvariante erforderlich seien, aufgeführt. Welche das sein und wie diese sich auf das Verkehrsgeschehen innerhalb von Delmenhorst auswirken sollten, wurde nicht dargestellt und wird auch nie in zufriedenstellender Weise dargestellt werden können.

Nun kommt die hiesige FDP zudem mit der alten Kamelle von einem „interkommunalen Gewerbegebiet Lemwerder / Delmenhorst“ um die Ecke und belegt damit in bedauernswerter Weise die Inkompetenz eines kleinen Teils des Rates. Wer soll sich bitteschön für diese Gewerbefläche in unmittelbarer Nachbarschaft zu Lemwerder noch begeistern? In Delmenhorst beträgt die Gewerbesteuer 425% und liegt damit um 40 Prozentpunkte höher als in Lemwerder. Ebenso verhält es sich bei der Grundsteuer, die bei uns mit 470% um ganze 100 Prozentpunkte höher als in Lemwerder liegt. Bei den Grundstückspreisen agiert Lemwerder mit „Schleuderpreisen“ von 10 Euro/ m2 am Markt während Delmenhorst i.d.R. das Dreifache dafür erwartet.

Die FDP-Presseerklärung war wohl mehr dem Wahlkampfmodus geschuldet, als das einmal über den Inhalt nachgedacht wurde, so die Landespolitikerin Schwarz. „Schade ist nur, das mit so Etwas die Interessen unserer Stadt unter die Räder zu kommen drohen.“

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26.07.2016

In der Funktion als Obfrau im Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit,  begrüße ich die heutige Einsetzung des Patientenschutzbeauftragten der Landesregierung. „Die CDU-Fraktion hat die Besetzung dieses Postens als Konsequenz auf die unfassbare Mordserie in den Kliniken in Delmenhorst und Oldenburg seit langem gefordert. Bereits seit vielen Monaten wurde dies auch von der Landesregierung angekündigt. Es ist gut, da diese Stelle nun endlich besetzt wird.“

 

Bei der Aufarbeitung der Klinikmorde durch den Sonderausschuss hat sich gezeigt, dass das Problem nicht in fehlenden Gesetzen und Vorgaben zur Patientensicherheit besteht. Viel eher hätten die Krankenhäuser Probleme, diese Regeln umzusetzen. „Eine Konsequenz aus dem Abschlussbericht des Sonderausschusses muss sein, dass insbesondere die Umsetzung der Qualitätssicherungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) der Ärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland besser gewährleistet wird“. „Dies muß auchAufgabe desPatientenschutzbeauftragtendes Landes  werden.“

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13.06.2016
Pressemitteilung der CDU Landtagsfraktion vom 08.06.2016

Hannover. Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit, Annette Schwarz, fordert die Landesregierung auf, die Krankenhäuser bei der Umsetzung der vom Sonderausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen für mehr Patientensicherheit zu unterstützen. „Die in einen Entschließungsantrag gegossene Forderung der Regierungsfraktionen, die Krankenhäuser müssten die vom Sonderausschuss erarbeiteten Handlungsempfehlungen nun zügig umsetzen, ist gut, reicht aber nicht aus“, sagt Schwarz. „Die Landesregierung muss die Krankenhäuser finanziell in die Lage versetzen, die Veränderungen in den Abläufen umsetzen zu können.“ In seinem Abschlussbericht hatte der Sonderausschuss unter anderem die Einführung von Stationsapotheken, die Einsetzung einer Arzneimittelkommission und die Etablierung eines anonymen Meldesystems angeregt.

Schwarz: „Für zusätzliche Aufgaben müssen die Krankenhäuser auch zusätzliche Mittel bekommen. Es ist fahrlässig, dass die Landesregierung bislang keinerlei Anstalten macht, die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser entsprechend anzupassen.“ Auch die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft bemängle seit Langem, dass es kein tragfähiges Konzept für die auskömmliche Finanzierung der Investitionskosten gibt. „Die Krankenhäuser müssen dringend notwendige Investitionen tätigen können, ohne dabei auf ihre Betriebsmittel zurückgreifen zu müssen. Die hochwertige Versorgung der Patienten muss genauso gewährleistet sein, wie angemessene Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter“, fordert Schwarz. „Denn davon hängt letztlich auch die Sicherheit und das Wohlergehen der Patienten ab.“

 

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24.05.2016

Wie werden Berufsabschlüsse anerkannt oder nachgeholt, um zügig in seinem eigentlichen Beruf arbeiten zu können? Wie kommt man an fehlende Dokumente ohne funktionierende Strukturen in Syrien? Diese und viele weitere Fragen standen am vergangen Samstag im Rahmen der Konferenz 'Syrer in Deutschland' zur Diskussion.

Auf Einladung von der Landtagsabgeordneten Annette Schwarz nahmen  am Samstag, 21.05.2016 auch fünf Flüchtlinge aus Syrien, die seit 6 bzw. 16 Monaten in Delmenhorst sind, an dieser Veranstaltung in Hannover teil. „Je früher Integration beginnt, desto erfolgreicher kann sie sein“ , davon sind der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier und der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, überzeugt. Rund 160 Syrerinnen und Syrer aus Niedersachsen nahmen an der Veranstaltung im Plenarsaal des Landtags teil. Es fand ein reger Austausch über die Anliegen und Sorgen der Syrer statt. „Ich bin froh, dass es in Deutschland auch Menschen gibt, die Interesse an  unseren Sorgen und Nöte haben und uns helfen können“, sagte einer der Teilnehmer im Anschluß.

„Der Dialog, das Miteinander statt ein Übereinander Reden ist entscheidend, um die Prioritäten bei der Integrationsarbeit setzen zu können“, stellt die hiesige Abgeordnete Schwarz fest.

 

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