Ich freue mich, unseren CDU Landtagsfraktionsvorsitzendenen, Björn Thümler,

Moin, Moin, 


danke, dass Sie sich die Zeit nehmen, bei mir im Internet vorbeizuschauen.
Ich hoffe, dass Sie die gesuchten Informationen finden oder auf hilfreiche Hinweise treffen.

Gern stehe ich Ihnen für Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung.
Schreiben Sie mir oder rufen Sie mich an.
 
Bis bald Ihre Annette Schwarz    


                


Nach dem schweren Schicksalsschlag bin ich optimistisch zur Entwicklung des Krankenhauses JHD in Delmenhorst.
Als ich am Freitagmittag während der Plenarsitzung des Landtags durch Frau Sozialministerin Rundt über den Ausbruch des Brandes in Delmenhorst unterrichtet wurde, gab es darauf folgend ein Gespräch zw. Herrn Staatssekretär Röhmann und den Landtagsabgeordneten Christian Dürr (FDP), Axel Brammer (SPD) sowie mir als örtliche Abgeordnete (CDU). Vom Staatssekretär wurde der Förderantrag auf Strukturmittel des Bundes bzw. des Bundesversicherungsamtes dabei überhaupt nicht in Frage gestellt. Man wolle die ersten Erkenntnisse Anfang dieser Woche abwarten.
Bei dieser Grundhaltung bin ich sehr zuversichtlich, daß die Förderung des Bauvorhabens des JHD sich wird umsetzen lassen können.
Sowohl Herr Breidenbach als Geschäftsführer des JHD als auch Herr Jahnz als Oberbürgermeister wurden von mir persönlich noch am Freitagabend am Brandort über die Haltung des Sozialministeriums informiert. Vor Ort habe ich zusätzlich direkt einen Eindruck von der beachtlichen Leistung der Feuerwehren aus Delmenhorst und dem Umland sowie der hilfreichen Unterstützung der Brandbekämpfer u.a. durch die Mitarbeiter des Josef-Stiftes bekommen können. Hier hatten alle ein Ziel: Retten was zu retten war.
Bei der weiteren Planung des Bauvorhabens dürfte aufgrund der jüngsten Erfahrungen sicherlich nochmal verstärkt der Brandschutz und die Brandbekämpfung in den Fokus genommen werden. Offenbar hat die Verbindungsbrücke zw. dem Krankenhausbau und dem Ärztehaus Probleme bei dem Einsatz der Drehleiter bereitet. Ob dies damals in den Jahren 2011 bzw. 2012 bei der Erstellung des B-Planes bzw. bei der Baugenehmigung hinreichend geprüft wurde, ist nun Gegenstand einer Anfrage an die Stadtverwaltung durch mich.


 
27.10.2016
Bekannt ist, daß die rot-grüne Landesregierung kommunalfeindlich agiert. Erinnert sei an kürzere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte, die Wiedereinführung der Stichwahl und die Anhebung des passiven Wahlalters. „Von der angekündigten Kommunalfreundlichkeit ist bei dieser Landesregierung immer noch nichts zu bemerken“, stellt die hiesige CDU-Landespolitikerin Schwarz fest.
Die von Rot-Grün in dieser Woche beschlossene umfassende Novellierung des Kommunalverfassungsgesetztes hält Schwarz für überflüssig. Daß die Kommunen keinen Bedarf für eine Änderung der bestehenden Regelungen haben, wurde in der Anhörung von deren Spitzenverbände deutlich gemacht.
Zu der nun eröffneten wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen stellt Schwarz fest: „Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Kommunen überörtlich in anderen Gebietskörperschaften für den öffentlichen Zweck aktiv werden.“
Kritisch sieht Schwarz ebenso die von Rot-Grün im Landtag beschlossene Absenkung der Quoren für Bürgerbegehren sowie der Wegfall des Finanzierungsvorbehalts. „Bekommen wir wirklich ein mehr an Demokratie, wenn SPD und Grüne der Realisierung reiner Partikularinteressen Tür und Tor öffnen – wenn künftig Beschlüsse eines Bürgerentscheides umgesetzt werden müssen, auch wenn die Kommune sie eigentlich nicht finanzieren kann?“, fragt Schwarz und fährt fort: „Zur Klarstellung: Bürgerbeteiligung ist richtig und wichtig. Statt aber die Vorgaben blindlings abzusenken, ist es besser, die bestehenden Möglichkeiten der Teilhabe weiterzuentwickeln und damit attraktiver zu machen.“
Die rot-grünen Änderungsvorschläge sorgen hingegen für eine Entwertung des politischen Ehrenamtes. Angesichts der sich just konstituierenden Stadt-, Gemeinde- und Ortsräte sowie Kreistage, wie dies auch in Delmenhorst am 01.November 2016 mit dem Rat sein soll, sei diese Gesetzesnovelle ein enttäuschender Auftakt!
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